Die Europäische Kommission hat am 5. Juli 2022 die "Neue Europäische Innovationsagenda" angenommen. Ziel ist es, die Innovationslandschaft in Europa zu stärken und neue Technologien zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, um die dringendsten gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Die innovative öffentliche Beschaffung ist Teil der vorgesehenen Maßnahmen.
Aufbauend auf den umfangreichen Arbeiten, die bereits zur Förderung der Innovation in der EU geleistet wurden, zielt die Neue Europäische Innovationsagenda darauf ab, die Entwicklung und Ausweitung von Innovationen in der gesamten Union durch ein kohärentes Maßnahmenpaket zu beschleunigen. Die Agenda umfasst 25 konkrete Handlungsvorschläge in fünf Leitinitiativen.
So soll...
- der Zugang zu Finanzmitteln für europäische Scale-ups und Startups verbessert,
- die Förderung, Anwerbung und Bindung von Talenten im technologieintensiven Bereich sichergestellt,
- regionale Räume für Innovationen unterstützt,
- vorhandene Politikinstrumenten durch klarere Terminologie, Indikatoren und Datensätze weiterentwickelt und
- neue Rahmenbedingungen durch Experimentierräume und in der öffentliche Auftragsvergabe geschaffen werden.
Die Kommission betont die Bedeutung der öffentlichen Vergabe für Innovation und Startups in der Agenda deutlich. In der EU geben die Behörden etwa 14 % des BIP (rund 2 Billionen Euro pro Jahr) für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen aus. Somit kann der öffentliche Sektor durch seine Nachfrage Märkte formen, indem er innovative Dienstleistungen anbietet, private Investitionen anstößt und als erste Referenz und Kunde für Startups fungiert. Gleichzeitig verfügt gerade einmal ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten über eine nationale Strategie zur Förderung der Innovationsbeschaffung, während 81 % der OECD-Länder einen solchen strategischen Ansatz haben.
Zur Förderung von Innovationen durch die öffentliche Beschaffung wird die Europäische Kommission einen auf die Innovationsbeschaffung spezialisierten Beratungsdienst einrichten. Dieser soll als Vermittler zwischen öffentlichen Auftraggebern und innovativen Anbietern eingesetzt werden. Die Einführung innovativer digitaler Verwaltungslösungen soll zudem durch einen GovTech Incubator unterstützt werden, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Digitalisierungsagenturen fördert.
Die Kommission wird auch die Einrichtung von Reallaboren unterstützen, um Innovatoren und öffentliche Verwaltungen zusammenzubringen und ihnen Versuchsräume zu ermöglichen, um innovative Lösungen in Bereichen mit öffentlichem Bedarf zu entwickeln und anzubieten. Eine spezielle Beratungsgruppe wird innovationsfreundliche Vorschriften für die Nutzung fortschrittlicher digitaler Technologien im öffentlichen Dienst fördern.
Darüber hinaus wird die Kommission ihr EU-weites Benchmarking der nationalen politischen Rahmenbedingungen und Investitionen im Bereich der Innovationsbeschaffung in Europa aktualisieren. In diesem Rahmen sollen beispielsweise die vorkommerzielle Auftragsvergabe und die mit der EU-Vergaberechtsreform 2014 eingeführte Innovationspartnerschaft evaluiert werden.
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