KOINNO-Seminar: Aktuelles Vergaberecht in der Praxis

Ausschreiben unter Berücksichtigung der neuesten Anforderungen

Seminarziel:

Das Vergaberecht ist stetigen Veränderungen unterworfen. Die Europäische Union, der deutsche Gesetzgeber, Vergabekammer und Gerichte entwickeln die Anforderungen für die Praxis laufend weiter. Gleichzeitig findet aber auch eine Vereinheitlichung der Regelungen im Ober- und Unterschwellenbereich sowie in den Bereichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungen statt. Das macht es für den Rechtsanwender zumindest leichter, sich auf den neuesten Stand zu bringen, da die aktuellen Entwicklungen alle Bereiche gleichermaßen betreffen.

In dem angebotenen Seminar erhalten Sie einen Überblick über die alle Rechtsbereiche betreffenden aktuellen Themen und den praxisgerechten Umgang mit den offenen Fragen. Die wichtigsten derzeit diskutierten Problemfelder werden systematisch dargestellt, von der Beschaffungsentscheidung über die Durchführung des Vergabeverfahrens bis zur Zuschlagserteilung. Dadurch werden Sie in die Lage versetzt, vergaberechtskonform zu handeln.

Zielgruppe:

Öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und andere zur Ausschreibung verpflichtete Einrichtungen und Unternehmen; Mitarbeiter aus Abteilungen, die mit dem Einkauf bzw. der Beschaffung betraut sind. Das Seminar richtet sich auch an Bieter und Auftragnehmer aus Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen.

Methodik:

Präsentation, Fachvortrag, zahlreiche Praxisbeispiele, Diskussion

Referent:

RA Dr. Michael Sitsen

Inhalte:

Vorbereitung eines Vergabeverfahrens

• Wichtig für jede Beschaffung: frühzeitige Markterkundungsmaßnahmen und ihre richtige Durchführung
• Vornahme einer Auftragswertschätzung und ihre Bedeutung für die Ausschreibung: Wann muss die Schätzung möglichst genau sein, wann reicht eine grobe Prognose?
• Umgang mit verschiedenen Planungsleistungen für ein und dasselbe Gebäude (EU-Kommission vs. Nationales Recht)
• Richtige Bildung von Losen, Möglichkeiten zur Loslimitierung und wann ist ein Los mittelstandsgerecht?
• Umgang mit und Zulassung von Nebenangeboten, Unterschiede oberhalb und unterhalb der Schwelle. Wann reicht eine Gleichwertigkeitsprüfung?
• Wann müssen in Verfahren mit vorangeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Vergabeunterlagen fertig und zum Download verfügbar sein (OLG München vs. OLG Düsseldorf?
• Was ist bei Rahmenvereinbarungen zu beachten nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2018?

Auswahl des richtigen Vergabeverfahrens

• Offenes oder nichtoffenes Verfahren? Wann besteht ein Wahlrecht des Auftraggebers?
• Rechtssichere Durchführung von Teilnahmewettbewerben, Anforderungen an die Auswahlentscheidung
• Neue Entscheidungen zum Verhandlungsverfahren: Wann werden die Mindestanforderungen festgelegt, worüber wird verhandelt, wie gestalte ich ein Verhandlungsverfahren? Unterschiede zur Verhandlungsvergabe und zur freihändigen Vergabe
• Richtiger Umgang mit Unterschwellenaufträgen, an denen ein „grenzüberschreitendes Interesse“ besteht (Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EuGHs).
• Wann ist das Vergaberecht anwendbar und welche Aufträge können ohne Ausschreibung vergeben werden? Wann liegt ein Alleinstellungsmerkmal vor (anhand der Darstellung von Beispielen)?
• Umgang mit Grenzfällen: Vorteile einer frühzeitigen ex-ante Bekanntmachung einer geplanten Direktvergabe zur Schaffung von Rechtssicherheit?
• Open House Verträge                                                                             

Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

• Sinnvolle Anforderungen an die Eignung der Bieter: Referenzen!
• Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Wann können Eignungskriterien auch bei der Zuschlagsentscheidung bewertet werden?
• Umgang mit Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
• Ausschluss wegen schlechter Leistungen in der Vergangenheit
• Selbstreinigung und Verjährung bei Ausschlussgründen
• Mehr Flexibilität bei den Zuschlagskriterien nach den aktuellen Entscheidungen von EuGH und BGH: Wie ausdifferenziert muss eine Wertungsmatrix eigentlich sein?
• Ausschreiben mit einem Festpreis und ausschließlich Qualitätskriterien

Prüfung und Wertung der Angebote

• Umgang mit Bieterfragen
• Risiken bei Öffnung der Angebote durch Beschaffungsdienstleister (wie z.B. Ingenieurbüros)
• Fehlende Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen: Was darf nachgefordert werden?
• Ausnahmsweise Zulässigkeit der Korrektur unternehmensbezogener Unterlagen
• Ausschluss von Angeboten
• Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten: wie kläre ich den Preis richtig auf?

Vor und nach der Zuschlagserteilung

• Wann ist die Aufhebung der Ausschreibung zulässig oder geboten? Wann bestehen Schadensersatzansprüche der Bieter?
• Was kommt nach der Aufhebung: Anforderungen an die Neuvergabe im Verhandlungsverfahren?
• Ordnungsgemäße Information der nicht berücksichtigten Bieter: Was ist Mindestinhalt?
• Ist eine Information aller Bieter auch im Unterschwellenbereich vor Zuschlagserteilung notwendig und welche Risiken drohen bei Nichtbeachtung (OLG Düsseldorf vom 13.12.2017)?
• Wann sind Änderungen des Auftrags zulässig?
• OLG Celle vom 18.01.2018: Was muss ein Bieter alles bereits im Vergabeverfahren rügen, um später nicht präkludiert zu sein? 

Anmeldung:

Das Seminar ist bereits ausgebucht. Sie können sich jedoch gerne auf die Warteliste setzen lassen oder unser aufbaugleiches Seminar am 24. Oktober bei Stuttgart in Erwägung ziehen.

Verbindliche Anmeldungen für die Veranstaltung sind erforderlich und werden nach der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Eine Anmeldung ist ausschließlich öffentlichen Auftraggebern vorbehalten. Aufgrund des Förderauftrages des BMWi können wir Ihnen die Seminare und Veranstaltungen kostenfrei zur Verfügung stellen.

Eine Anmeldung kann mit einer Nachricht an anmeldung(at)koinno-bmwi.de erfolgen.

Bei Fragen zu Ihrer Anmeldung wenden Sie sich bitte an Peter Schlösser, Tel. +49 6196/58 28-104 oder peter.schloesser(at)bme.de

Für inhaltliche Fragen zum Seminar steht Ihnen Anna Riedl telefonisch unter +49 6196/58 28-253 zur Verfügung.