350 Mrd. Euro – Das ist das geschätzte Beschaffungsvolumen, das von verschiedenen Institutionen aus dem öffentlichen Sektor in der Bundesrepublik Deutschland jährlich für den Einkauf von Bau-, Waren- und Dienstleistungen ausgegeben wird (Quelle: FoRMöB/ KOINNO (2016): Ermittlung des innovationsrelevanten Beschaffungsvolumens des öffentlichen Sektors als Grundlage für eine innovative öffentliche Beschaffung).
Da es sich bei diesen Mitteln um Steuergelder handelt, unterliegt die Mittelverwendung strengeren Regeln und Vorschriften als in der Privatwirtschaft, die durch das Vergaberecht vorgegeben werden. Laut §97 des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung (GWB) müssen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs, Transparenz der Verfahren, die Beachtung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU), Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit eingehalten werden.
Auf dieser Basis sollen weitere strategische Ziele beachtet werden: neben der Qualität sowie sozialer und umweltverträglicher Aspekte auch Innovationen. Der Zusammenschluss aus Innovation mit dem öffentlichen Beschaffungswesen wird als innovative öffentliche Beschaffung (IÖB) bezeichnet. Aber worum genau geht es dabei?
Wie bereits erwähnt, ist in § 97 Abs. 3 GWB explizit das strategische Ziel der Innovation erwähnt, die bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen beachtet werden können.
Dies ist nach wissenschaftlichen Erkenntnisse allerdings erst dann möglich, wenn die öffentliche Beschaffungsstelle einen entsprechenden Reifegrad hat. Der Grund hierfür ist, dass zuerst neben den Grundsätzen laut §97 GWB andere Ziele wie Bedarfsdeckung und Vergaberechtskonformität im Vordergrund stehen. Daraus hat sich das Verständnis entwickelt, dass effiziente und effektive Beschaffungsprozesse die Grundlagen für die eigentliche Beschaffung von Innovationen sind (siehe Abbildung).
(Quelle: FoRMöB/ BME (2016): „Konzeption einer innovativen öffentlichen Beschaffung (IÖB) – Definition und Handlungsansätze für eine innovative Beschaffung im öffentlichen Sektor“, S. 20).
Nach diesem Verständnis hat die (innovative) öffentliche Beschaffung Bezugspunkte zum Beschaffungsmanagement, Strategischen Management und Public Management. Im Rahmen des strategischen Managements ist vor allem das Innovationsmanagement relevant.
(Quelle: FoRMöB/ BME (2016): „Konzeption einer innovativen öffentlichen Beschaffung (IÖB) – Definition und Handlungsansätze für eine innovative Beschaffung im öffentlichen Sektor“, S. 27).
Das heißt also: je besser die öffentliche Beschaffung strukturell und prozessual aufgestellt ist, desto einfacher wird es mit der eigentlichen Beschaffung von innovativen Lösungen.
FoRMöB/ BME (2016): Konzeption einer innovativen öffentlichen Beschaffung (IÖB) – Definition und Handlungsansätze für eine innovative Beschaffung im öffentlichen Sektor (Langfassung)
FoRMöB/ BME (2016): Konzeption einer innovativen öffentlichen Beschaffung (IÖB) – Definition und Handlungsansätze für eine innovative Beschaffung im öffentlichen Sektor (Kurzfassung)
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